Präventiver Restrukturierungsrahmen


Neue Standards zur frühzeitigen Sanierung.

Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren soll dem Schuldner Zeit geben, einen Restrukturierungsplan auszuarbeiten und mit den betroffenen Gläubigern zu verhandeln. Aus diesem Grund sieht die Richtlinie die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen vor.
Der Restrukturierungsplan soll im Ergebnis vorsehen, mit welchen Maßnahmen die Insolvenz des Schuldners verhindert und die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet werden soll. Er ähnelt damit stark den bisher üblichen Anforderungen an Sanierungsgutachten und Insolvenzplänen.

Eine Besonderheit des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gegenüber der bisherigen außergerichtlichen Sanierung wird sein, dass ähnlich einem Insolvenzplanverfahren Gläubiger in Klassen eingeteilt werden können und die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzt werden kann, der Restrukturierungsplan mithin trotz fehlender Zustimmung umgesetzt werden kann.

Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren soll als weiteres Instrument der Unternehmenssanierung in naher Zukunft Einzug in die deutsche und europäische Sanierungspraxis erhalten. Grundlage hierfür ist die „Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen“ des EU-Parlaments vom 20. Juni 2019. Die Mitgliedsstaaten der EU haben zwei Jahre Zeit, die Vorschriften der Richtlinie in die nationale Gesetzgebung zu überführen.
Vorrangiges Ziel des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens ist es, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten bei einer wahrscheinlichen Insolvenz einen präventiven Restrukturierungsrahmen zur Verfügung zu stellen, um die Insolvenz abzuwenden und die Bestandsfähigkeit des Schuldners sicherzustellen.

Restrukturierung der Passivseite.

Unter einer Restrukturierung im Sinne der Richtlinie soll die Durchführung von Maßnahmen verstanden werden, die zu einer Verbesserung der Kapitalstruktur durch Umstrukturierung von Verbindlichkeiten sowie von Vermögenswerten führen, sowie alle erforderlichen operativen Maßnahmen. Eine genaue Ausgestaltung der möglichen operativen Maßnahmen durch den Gesetzgeber bleibt abzuwarten.

In jedem Fall soll das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren in Form einer Eigenverwaltung durchgeführt werden, bei dem der Schuldner die bestimmende Person bleibt. Ergänzt werde kann die Eigenverwaltung durch einen Restrukturierungsbeauftragten.

Unsere Leistungen

  • FalkenSteg wird Sie über den Status und die Einführung des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens informieren und nach Einführung bei der Durchführung unterstützen

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